Die liechtensteinische Wirtschaft ist sehr innovativ. Das ist kein Marketingsatz, sondern jahrzehntelange Realität. Innovation ist aber nichts, das einem in den Schoss fällt. Am Beginn steht immer eine (gute) Idee. Von der Idee zur Innovation ist es aber ein weiter Weg. Auf diesem Weg bauen Staaten allzu oft Hürden auf. In Liechtenstein bauen wir Hürden ab und bieten den Unternehmen ein optimales Umfeld.
Liechtenstein hat eine ausgeprägte Kultur des Unternehmertums. Das zeigt sich schon am Verhältnis von Unternehmen zu Einwohnern. In Liechtenstein kommt ein Unternehmen auf lediglich acht Einwohner. In der Schweiz liegt dieses Verhältnis bei ca. 1:14 und in Deutschland bei etwa 1:24. Etliche liechtensteinische Unternehmen sind auf forschungsintensive Marktnischen spezialisiert. Darunter befinden sich auch mehrere Unternehmen, die auf dem Weltmarkt sehr erfolgreich tätig sind. Fast die Hälfte der Bruttowertschöpfung in Liechtenstein stammt aus der Industrie. Damit sind wir eines der höchstindustrialisierten Länder der Welt.
Dies trifft auch auf den Finanzplatz zu, der für Liechtenstein ebenfalls eine ausserordentliche Bedeutung hat. Der Beitrag des Finanzplatzes an die Bruttowertschöpfung liegt bei knapp 25%. Auch in diesem Bereich ist ein stark zunehmender Trend zum globalen Wettbewerb und damit zur Notwendigkeit von Innovation erkennbar. Für beide Wirtschaftsbereiche sind zwei Aspekte zentral:
- Liechtensteinische Unternehmen sind aufgrund des kleinen Heimmarkts oft international ausgerichtet sein.
- Damit sie im harten internationalen Wettbewerb auch bestehen können, muss der Stellenwert der Innovation besonders hoch sein.
Liechtenstein weist mit 5.5% des BIP weltweit die höchsten Gesamtaufwendungen für Forschung und Entwicklung aus. Bemerkenswert dabei ist, dass der Löwenanteil der F+E Aufwendungen (98%) durch die Privatwirtschaft finanziert ist. Der Staat engagiert sich vor allem in der Finanzierung von Forschungseinrichtungen.
Macht der Staat damit genug? Sollte er sich mehr engagieren? Innovationsförderung ist aus meiner Sicht viel mehr als reine finanzielle Unterstützung. Der Erfolg der liechtensteinischen Unternehmen und die eindrücklichen Investitionen in F+E zeigen, dass das wirtschaftsliberale Staatsmodell in Liechtenstein sehr gut funktioniert. Der Staat lässt den Unternehmen durch ein ausgewogenes Steuersystem und eine im europäischen Vergleich einzigartig tiefe Staatsquote mehr Geld, das sie selbst wieder investieren können. Der Staat überlässt also dem Unternehmen die Entscheidung über den Einsatz der Mittel.
Stärkere staatliche Intervention ist in der Regel mit Hürden verbunden. Dies zu Recht, da es sich um Steuermittel handelt. Wenn sich der Staat stärker durch finanzielle Innovations- oder Wirtschaftsförderung engagiert, besteht die Gefahr, dass Investitionsentscheidungen durch staatliche Instanzen getroffen werden. Und da diese grundsätzlich weiter vom Kerngeschäft eines Unternehmens entfernt sind, können sie die Chancen und Risiken meist nicht so gut einschätzen wie das Unternehmen selbst. Ich bin fest davon überzeugt, dass bei etablierten Unternehmen eine staatliche, mit bestimmten Vorgaben verbundene, finanzielle Innovationsförderung eher schädlich wäre. Innovationsförderung soll Hürden abbauen und nicht neue Hürden aufbauen.
Innovation in den Unternehmen, ohne finanzielle staatliche Unterstützung, funktioniert allerdings nur, wenn die Unternehmen bereits über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um diese Innovation zu finanzieren. Ohne ausreichendes Kapital kann Innovation ihr Potential nicht entfalten – es bleibt bei der guten Idee. Insbesondere für KMU oder Startups ist es aber nicht einfach, Risikokapital zu beschaffen. Aus meiner Sicht ist es nicht Aufgabe der Politik, dieses Risikokapital bereitzustellen. Es liegt aber durchaus im Interesse der Politik, dass die Finanzierung von jungen Unternehmen und Innovationen ausreichend funktioniert. Dabei sollte die Priorität bei der privaten Finanzierung liegen. Aus diesem Grund haben wir mit «Seed X Liechtenstein» eine Struktur zur Finanzierung der frühen Phasen von Startups initiiert. Die Struktur wurde bewusst vollständig an private Unternehmer übergeben, mit dem Ziel, dass sie ohne staatlichen Einfluss nach unternehmerischen Prinzipien geführt wird. Damit ist sichergestellt, dass die Mittel gezielt und aus einer unternehmerischen Perspektive investiert werden.
Angesichts der hohen Bedeutung von Innovation für unseren zukünftigen Wohlstand ist mir als Regierungschef die Innovationsfähigkeit ein grosses Anliegen. Im Bereich der Finanzdienstleistungen hat sich seit einigen Jahren eine enorm starke Dynamik entwickelt, die von den Fortschritten in der Digitalisierung angetrieben wurde. Innovation am Finanzmarkt ist aufgrund der hohen Regulierungsdichte besonders anspruchsvoll. Sie ist nur möglich, wenn die Regulierung sie auch zulässt. Ich sehe meine Rolle hier als Impulsgeber. Wir haben deshalb unter dem Label «Impuls Liechtenstein» ein Innovations-Framework für den Finanzplatz eingeführt, um die Innovationsfähigkeit am Finanzmarkt zu unterstützen. Das Framework besteht aus einem Bündel an Massnahmen, auf die ich kurz eingehen möchte:
Seit 2015 bietet die Regierung unter dem Label «Innovationsclubs» einen Innovationsprozess an, um die staatlichen Rahmenbedingungen ständig zu verbessern. Es handelt sich um einen sogenannten «Bottom-Up» Prozess: Jedes Unternehmen oder jede Privatperson kann eine Idee einbringen und so den staatlichen Innovationsprozess anstossen. Seit 2019 betreut die neu eingerichtete «Stabsstelle für Finanzplatzinnovation» diesen Prozess. Der Prozess wird sowohl von etablierten Finanzintermediären als auch von Fintech-Unternehmen sehr gut angenommen und trägt laufend dazu bei, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts für zukunftsträchtige Anwendungen gestärkt wird.
Das ebenfalls im Jahr 2015 eingeführte «Regulierungslabor» bei der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) unterstützt innovative Unternehmen bei Fragen rund um den Geltungsbereich der Finanzmarktregulierung. Durch Fintech verschwimmen die Grenzen des Finanzmarkts immer mehr. Deshalb ist eine FMA als kompetenter Ansprechpartner sehr wichtig und sorgt für die notwendige Rechtssicherheit im Innovationsprozess. Das Regulierungslabor wurde vom Markt ebenfalls sehr gut angenommen und ist seit 2019 in einer eigenen Einheit der FMA mit zusätzlichen Ressourcen organisiert.
Das Bedürfnis von innovativen Unternehmen nach Rechtssicherheit und -klarheit ist sehr gross. Insbesondere die Blockchain-Technologie hat hier grundlegende Fragen aufgeworfen und deutlich gemacht, dass sich diese Unternehmen oft in rechtlichen Unsicherheiten bewegen, die letztlich Innovation behindern. Wir haben das Potential der Blockchain-Technologie schon früh erkannt und diese Fragen mit unserem sogenannten «Blockchain-Gesetz» (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; kurz TVTG) beantwortet. Das TVTG ist die weltweit erste umfassende Regulierung in diesem Sektor und schafft die nötige Rechtssicherheit für die Token-Ökonomie. Es ist klar, dass Innovation per Gesetz meistens nicht funktioniert. Einen Rahmen für diese Innovation gesetzlich vorzugeben und damit dringend notwendige Rechtssicherheit zu schaffen, kann aber funktionieren. Die grosse internationale Resonanz des Marktes auf das TVTG wie auch die jüngsten Regulierungsbestrebungen der Europäischen Union zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Im Rahmen von «Impuls Liechtenstein» wurden noch einige weitere interessante Initiativen gestartet wie beispielsweise die «Liechtenstein Venture Cooperative LVC». Diese haben wir entwickelt, um Hindernisse beim Aufbau eines Unternehmens abzubauen, so dass ein Startup von der Idee bis zum Erwachsenenalter eine rechtssichere und kostengünstige Struktur hat. Auch die Forschung und Ausbildung an der Universität Liechtenstein wurde insbesondere im Fintech- und Blockchain-Bereich gestärkt und der Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis ausgebaut. Diese Form von staatlicher Innovationsförderung, verbunden mit einer Stärkung der Innovationskultur, sind aus meiner Sicht die wirksamste Unterstützung.
Ich sehe diese Initiativen nicht an der Grenze Liechtensteins endend. Liechtenstein ist Teil einer sehr produktiven und hochinnovativen Region. Daraus ergeben sich Chancen. Chancen, die wir regional und grenzüberschreitend noch stärker nutzen können.
Die Innovationsfähigkeit bleibt für Liechtenstein ein zentraler Pfeiler der Sicherung des Wohlstands. Die liechtensteinische Regierung sieht es als ihre Kernaufgabe an, gute und innovationsunterstützende Rahmenbedingungen bereitzustellen. Mit den in den letzten beiden Legislaturen eingeführten Massnahmen sehe ich Liechtenstein für die zukünftigen Herausforderungen gut gerüstet.
