Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation. Hans Lüber, Militärberater bei der Ständigen Vertretung der Schweiz bei OSZE schreibt in diesem Artikel über die Entwicklung der Organisation OSZE und erklärt, warum sie eine der wichtigsten friedensfördernden Organisationen der Welt sei.
by Hans Lüber, Militärberater bei der Ständigen Vertretung der Schweiz bei OSZE
Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation. Sie setzt sich durch politischen Dialog über gemeinsame Werte und durch praktische Arbeit im Feld, die nachhaltige Veränderungen bewirkt, für Stabilität, Frieden und Demokratie für mehr als eine Milliarde Menschen ein.
Die OSZE bietet in erster Linie ein Forum für politischen Dialog zu einem breiten Spektrum von Sicherheitsfragen und eine Plattform für gemeinsames Handeln, welches letztlich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und Gemeinschaften abzielt. Mit ihrem umfassenden Sicherheitsbegriff, abgebildet durch die politisch-militärische, die ökonomisch-ökologische und die menschliche Dimension, hilft die OSZE durch Zusammenarbeit bei Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Konfliktnachbearbeitung Differenzen zu überwinden und Vertrauen zu schaffen. Vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen (VSBM) bilden die wichtigsten traditionellen Mittel der OSZE, um mit Konfliktsituationen umzugehen.
Über ihre Institutionen, ihre Fachstellen, ihr Netz von Feldoperationen und eine grosse Anzahl von Feldprojekten befasst sich die OSZE heute mit Themen, die unsere gemeinsame Sicherheit betreffen: u.a. demokratische Kontrolle von Streit- und Sicherheitskräften, konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung, Cybersicherheit, Terrorismus, Migration, Good Governance, Energiesicherheit, Menschenhandel, Demokratisierung, Medienfreiheit, Genderfragen und nationale Minderheiten.
Fakten und Zahlen:
Die OSZE umfasst 57 Teilnehmerstaaten und 11 Kooperationspartnerschaften mit Nachbarstaaten. Das OSZE-Gebiet wird deshalb illustrativ «from Vancouver to Wladiwostok» bezeichnet.
Der jährliche ordentliche Haushalt der OSZE beträgt für 2017 138.9 Millionen Euro, wobei die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine (SMM), die Beobachtermission an der russisch-ukrainischen Grenze und weitere, sog. extra-budgetäre Projekte aus ausserordentlichen Haushalten, gesponsert von Teilnehmerstaaten, finanziert werden. Die OSZE beschäftigt gegenwärtig 3461 Mitarbeiter. Die Mehrheit davon (2868) arbeitet in den insgesamt 16 Feldoperationen. Der Rest ist im Sekretariat und den Institutionen tätig.
Ein Blick in die Geschichte: Die OSZE geht auf die frühen 70-er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück, die Zeit des Kalten Krieges. Die Gründung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) schuf ein sehr wichtiges multilaterales Dialog- und Verhandlungsforum zwischen Ost und West und die Schlussakte von Helsinki (1975) bildete einen politischen Meilenstein auf dem Weg zur Überwindung von Spannungen und des Wettrüstens. Eine Reihe von ausschlaggebenden Verpflichtungen und die zehn Grundprinzipien, der «Helsinki-Dekalog», regelten den Umgang der Staaten miteinander (inter-state) und mit ihren Bürgern (intra-state). Der Helsinki-Dekalog hat bis heute nichts von seiner Relevanz eingebüsst und wird in aktuellen Debatten, z.B. jener zum Konflikt in und um die Ukraine, oft zitiert. Von 1975 bis in die 1980er Jahre baute die KSZE im Zuge einer ganzen Reihe von Konferenzen die Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten aus und verifizierte regelmässig deren Umsetzung. Nach dem Ende des Kalten Krieges leiteten die Teilnehmerstaaten anlässlich des Gipfeltreffens von Paris eine Kursänderung der KSZE ein. In der Charta von Paris für ein neues Europa erhielt die KSZE den Auftrag, die sich durch erfolgreiche Entspannungspolitik ergebenden Chancen zu nutzen und aktiv zur Gestaltung des in Europa vor sich gehenden Wandels beizutragen und sich den neuen Herausforderungen der Zeit zu stellen. Die KSZE schuf ständige Strukturen, einschliesslich eines ständigen Sekretariats und einigen Institutionen und Feldoperationen. Nach dem Zerfall von Ex-Jugoslawien und den dadurch entstandenen Konflikten bemühte sich die KSZE an vorderster Front um Bewältigung der Krise und die Wiedererlangung des Friedens. 1994 wurde aus der KSZE, die inzwischen weit über ihre ursprüngliche Rolle hinausgewachsen war, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dank ihrer umfassenden Mitgliedschaft und der Entwicklung von Partnerschaften mit angrenzenden Ländern, ihres ganzheitlichen Sicherheitsbegriffs und ihrer Flexibilität gibt die OSZE ihren Teilnehmerstaaten effektive und effiziente Instrumente und Hilfsmittel für die Auseinandersetzung mit aktuellen Sicherheitsfragen in die Hand.
Die Arbeitsweise der OSZE kann als inklusiv bezeichnet werden. Alle Teilnehmerstaaten der OSZE sind gleichberechtigt. Beschlüsse werden immer im Konsensgefasst, d.h. niemals wird eine Massnahme gegen den geäusserten Willen auch nur eines einzigen Teilnehmerstaates getroffen. Der Entscheidungsfindungsprozess ist deshalb oft herausfordernd, aber einmal gefasste Beschlüsse sind stark und von allen Teilnehmerstaaten mitgetragen. Organe der Beschlussfassung gibt es zwei: Die Botschafter kommen allwöchentlich im Ständigen Rat, dem regulären Beschlussfassungsorgan, und im Forum für Sicherheitskooperation, welches Beschlüsse zu militärischen Aspekten der Sicherheit fasst, zusammen. Einmal im Jahr treffen sich die Aussenminister der Teilnehmerstaaten am Ministerratund in unregelmässigen Abständen treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen, um auf höchster politischer Ebene Prioritäten zu setzen.
Der Generalsekretär, gegenwärtig der Schweizer Thomas Greminger, steht an der Spitze des ständigen Sekretariats in Wien. Dieses umfasst ein Konfliktverhütungszentrumund weitere Abteilungen und Dienststellen. Das Sekretariat unterstütz den amtierenden Vorsitz, welcher jeweils für ein Kalenderjahr von einem Teilnehmerstaat gestellt wird. Weiter befassen sich die nach Schwerpunkten gegliederten Abteilungen mit Themen wie Wirtschaft und Umwelt, Zusammenarbeit mit Partnerstaaten und anderen Internationalen und Regionalen Organisationen, Geschlechtergleichstellung, Bekämpfung des Menschenhandles sowie grenzüberschreitende Bedrohungen einschliesslich Terrorismus und Cybergefahren, Grenzmanagement und Reform der Polizeiarbeit. Sie verfolgen Trends, formulieren Expertengutachten und führen Feldprojekte (z.B. zur Munitionsvernichtung) vor Ort durch. Weitere Institutionen der OSZE sind der Beauftragte für Medienfreiheit (Instrument zur Frühwarnung im Falle von Verletzungen der Meinungs- und Medienfreiheit) der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (Instrument zur Verhütung von Konflikten, hervorgerufen durch ethnische Spannungen) und die Parlamentarische Versammlung (vereint mehr als 300 Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus den OSZE Teilnehmerstaaten, um den Dialog und die Zusammenarbeit zu begünstigen und demokratische Compliance zu fördern).
Was tut die OSZE auf dem Feld? Die meisten Mitarbeiter und Ressourcen der OSZE kommen in den Feldoperationen in Südosteuropa, Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien zum Einsatz. Feldoperationen werden auf Einladung des jeweiligen Gastlandes eingerichtet und ihre Mandate werden von den Teilnehmerstatten vereinbart. Sie unterstützen die Gastländer bei der Entwicklung ihrer Kapazitäten durch Projekte, die auf deren Bedürfnisse abgestimmt sind.
Die OSZE befasst sich auch mit Langzeitkonflikten in ihrer Region im Rahmen vereinbarter Formate. Dazu zählen die Verhandlungen zur Herbeiführung einer umfassenden politischen Lösung im Transnistrien-Konflikt, die Mink-Gruppe der OSZE, die sich um eine friedliche Lösung für den Bergkarabach-Konflikt bemüht, und die internationalen Genfer Gespräche, die nach dem Georgien-Konflikt vom August 2008 aufgenommen wurden. Gemeinsam unterstützen die einzelnen Bestandteile der OSZE die Teilnehmerstaaten beim Aufbau von Vertrauen und ihren Bemühungen um eine freie, demokratische, gemeinsame und unteilbare euroatlantische und eurasische Sicherheitsgemeinschaft.
Das Aufflammen des Konfliktes in und um die Ukraine könnte eine neue Phase der OSZE eingeleitet haben. Da der inklusive Charakter der Strukturen und Prozesse der OSZE, so schwerfällig diese auch erscheinen mögen, einvernehmliche Beschlüsse auch in Zeiten erhöhter politischer Spannungen besser ermöglicht als beispielsweise die UNO, sind die Dienste der OSZE zum Management von Konflikten aktuell sehr gefragt. Die OSZE arbeitet als ein Champion der «Soft Security» aber lediglich mit ihren noch im Kalten Krieg konzipierten Werkzeugen der Vertrauens- und Sicherheitsbildung, um aktuell schwelende, heisse Konflikte anzugehen. Vertrauensbildung ist ein Unterfangen das langfristig wirkt. Aktuell sind jedoch kurzfristigere Erfolge bei der Befriedung einer Region gefragt. Es muss der OSZE deshalb gelingen, ihre Toolbox zu aktualisieren und zu modernisieren, um weiterhin als effektiver Akteur, in Zusammenarbeit und komplementär zu anderen internationalen und regionalen Organisationen und NGOs nachhaltig erfolgreich zu sein.
